Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2015

Stellungnahme zu TOP 1 „Grundsatzbeschluss zur Planung eines Feuerwehrgerätehauses“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Freiwillige Feuerwehr verrichtet einen guten und unverzichtbaren Dienst für die Menschen in Oftersheim und Umgebung.

Das bestehende Feuerwehrhaus genügt nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Feuerwehr. Hier herrscht Handlungsbedarf. Ob hier tatsächlich für alle Anforderungen ein Neubau erforderlich ist, bezweifeln wir jedoch. Wir sehen aber die mangelnde Aufstell- und Abstellfläche vor dem Feuerwehrhaus. Diese Fläche ist nicht vorhanden und wird sich auch an dem bisherigen Standort nicht realisieren lassen. Daher ist es richtig, sich mit möglichen Alternativen zu beschäftigen.

Ob diese am Ende finanziell realisierbar sind, haben wir heute nicht zu entscheiden. Vielmehr geht es darum, endlich ein konkretes Anforderungsprofil und konkrete Zahlen zu bekommen.

Beim Stichwort „Anforderungsprofil“ haben wir bislang jedoch Bauchschmerzen. Der letzte Feuerwehrbedarfsplan war in manchen Teilen unvollständig und falsch. Dies wurde ja seinerzeit ausführlich von unserem Ratskollegen Dr. Ober ausgeführt. Auch die „Wunschliste“ bezüglich eines neuen Gerätehauses fanden wir GRÜNE überzogen und hat die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit wurde hier nahezu nicht berücksichtigt (Stichwort: Atemschutzwerkstatt, Schlauchwaschanlage). Eine korrigierte Fassung liegt uns bislang nicht vor.

Wir dürfen uns bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses nicht von der Realität überholen lassen, hier sind die derzeitige Mannstärke, die verbesserungswürdige interkommunale Zusammenarbeit, sowie die Realisierungs- und Folgekosten zu nennen.

Erst wenn die Probleme mit der interkommunale Zusammenarbeit mit Schwetzingen gelöst sind und ein gemeinsames Anforderungsprofil besteht, macht eine weitere Grobplanung des Gebäudes Sinn.

Beide Feuerwehren dürfen nicht in Konkurrenz stehen, sondern müssen sich sinnvoll ergänzen. Hier sind besonders die beiden Bürgermeister und der Kreisbrandmeister gefordert.

Die Integration des Roten Kreuzes in den Bau sehen wir positiv und sind gespannt auf die Ergebnisse.

Die gleichzeitige Verlegung des Bauhofs (Variante 3) lehnen wir GRÜNE derzeit ab. Aus folgenden Gründen:

  • Die Schnittmengen zwischen Roten Kreuz/Feuerwehr auf der einen und Bauhof auf der anderen sind marginal.
  • Sowohl die bisherigen Grundstücke, als auch die Zielgrundstücke sind unterschiedlich
  • Wir sehen zu hohe finanzielle Risiken, wenn alle Varianten gleichzeitig realisiert werden.

Zum Schluss möchten wir noch eines sagen:
Eine Notwendigkeit eines Architekturwettbewerbes oder eines besonders „ansprechenden“ und „schönen“ Feuerwehrhauses sehen wir nicht.

Der Neubau – sofern er kommt – sollte zweckmäßig sein, Erweiterungsmöglichkeiten besitzen und den dort ehrenamtlich tätigen Personen die bestmöglichen Arbeitsbedingungen bieten. Daher sollte jeder EURO in die Verbesserung der bisherigen Arbeitsbedingungen fließen. Ein besonders hübsches und teures Feuerwehrgerätehaus gehört in unseren Augen nicht dazu.

Die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stimmt dem Beschluss zu.

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