Haushaltsanträge 4-7 für 2017

Antrag 4 „Erstellung einer Ortsbildsatzung“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag, eine Ortsbildsatzung zu erlassen.

Der Abriss alter und erhaltenswürdiger Häuser, das Auffüllen von  Baulücken, neue Gebäude, sowie Gebäudesanierungen verändern das Aussehen ganzer Straßenzüge.

Hiermit verändert sich das Ortsbild. Dies ist auf der einen Seite wünschenswert, auf der anderen Seite jedoch sehen wir die Gefahr, dass das ursprüngliche Oftersheim in Vergessenheit gerät.  Wir Grüne halten es daher für wichtig, bestimmte Häuser und Straßenzüge für die kommenden Generationen zu erhalten.

Hierzu ist eine Ortsbildsatzung zu erlassen.

Der Gemeinderat möge daher beschließen:
a) Bis zum 30.06.2018 ist dem Gemeinderat eine fertige Ortsbildsatzung vorzulegen.
b) Der Gemeinderat ist bis dahin alle sechs Monate über den Fortschritt der Satzungserstellung in der Gemeinderatssitzung zu informieren.

Antrag 5 „Transparenter Gemeinderat“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag, die Kommunalpolitik transparenter zu gestalten und dazu  die Technik des 21. Jahrhunderts zu nutzen.

In Nachbargemeinden (z.B. Schwetzingen, Plankstadt) ist es üblich, dass den Bürgern die Sitzungseinladungen und Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen online zur Verfügung stehen.

Hier sind wir in Oftersheim rückständig.
Das Einstellen der PDF-Dokumente bedarf keinerlei zusätzlicher Software. Hier bedarf es nur den Willen, die entsprechenden Dokumente der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Antrag 6 „Gemeinderat 2.0“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag, die Beteiligung des Gemeinderates an den Zweckverbänden transparenter zu gestalten und dazu die heutige Technik zu nutzen.

Der Informationsfluss aus den Zweckverbänden in den Gemeinderat ist mehr als verbesserungswürdig. Dies zeigt der aktuelle Diskurs bzgl. der Finanzierung des Neubaus der Gemeinschaftsschule. Hier muss etwas getan werden.

Der Gemeinderat möge daher beschließen:
Spätestens ab dem 01.01.2017 werden alle Einladungen, sowie alle Sitzungsprotokolle zu öffentlichen und nicht-öffentlichen  Gemeinderatsitzungen, Ausschusssitzungen und den Zweckverbandssitzungen den Gemeinderatsmitgliedern elektronisch auf einer geschützten Plattform zur Verfügung gestellt.

Antrag 7 „Jährlicher Infrastrukturbericht“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass die Gemeinde dem Gemeinderat und der Bevölkerung einen jährlichen Infrastrukturbericht vorlegen wird.

Der Informationsfluss bezüglich des gemeindeeigenen Fahrzeugsparks und die Information über gemeindeeigene Immobilien und Grundstücke (sowie deren Nutzer und Nutzung) ist verbesserungswürdig.

Oftmals fehlen in den Diskussionen im Gemeinderat Fakten. Dieser Zustand sollte mit einem Infrastrukturbericht behoben werden. Aufgrund der neuen doppischen Haushaltsführung sind viele dieser Informationen bereits jetzt verfügbar.

Der Gemeinderat möge daher beschließen:

Jährlich (Zuerst im Januar 2017) zur ersten Gemeinderatssitzung wird dem Gemeinderat ein aktueller Infrastrukturbericht vorgestellt.
Dieser Infrastrukturbericht umfasst:

  • Auflistung der Fahrzeuge und Anhänger mit Verwendung, Baujahr, Restwert und jeweiligen Finanzierungsmodell.
  • Auflistung aller gemeindeeigenen Grundstücke mit Nutzungsart, Nutzer und Flächeninformation.

Verwandte Artikel