Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015

Stellungnahme der Grünen zum Thema „Asylbewerberheim im Hotel Goldener Hirsch“:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es um die Erteilung eines städtebaulichen Einvernehmens für ein Bauvorhaben. Im Normalfall ist diese Erteilung reine Formalität, die im technischen Ausschuss beraten und schnell entschieden wird.

In diesem Fall haben wir keinen Normalfall. Um zu einer Entscheidung zu kommen, kann man sich auf 3 verschiedene Arten nähern.

  • Man kann nüchtern über die Fakten beraten, über die die Gemeinde zu entscheiden hat (dazu gehören nicht die Themen Brandschutz, Stellplätze, Art des Investors, m²-Zahlen für einen Bewohner). Mitspracherecht hat die Gemeinde ausschließlich in Bezug auf das städtebauliche Einvernehmen.
    Das Landratsamt hat bereits mitgeteilt, dass sie sich über eine negative Entscheidung hinwegsetzen werden, da bauplanrechtlich nichts entgegen steht. So wie wir es bereits im März vorausgesagt haben.
  • Man kann Gründe suchen, warum man das Bauvorhaben ablehnen möchte (nichts anderes ist ein Nein oder eine Enthaltung). Hier kann man viele Gründe vorschieben, manche mögen im Kern berechtigt sein, aber zu entscheiden haben wir über viele dieser Aspekte nicht. Vielmehr zeigt es den Versuch, etwas ändern zu wollen, was nicht in unserer Hand liegt.
  • Man kann Mensch sein. Derzeit befinden sich weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Frauen, Männer, Väter, Mütter, Kinder, ganze Familien sterben auf der Flucht, sie ertrinken u.a. im Mittelmeer vor unserer Haustür und wir schauen seit Jahren weg. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Armut. Sie klammern sich mit der risikoreichen Flucht an den letzten Strohhalm, der Ihnen geblieben ist. Viele sterben auf dem Weg, ohne dass es je in der Zeitung steht. Wir unterscheiden nicht zwischen Flüchtlingen, den oftmals gibt es einen Zusammenhang zwischen deren Armut und unserem Reichtum.

Wir Grüne möchten nicht wegschauen und uns hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. Diese Menschen brauchen Hilfe – unsere Hilfe. Viele Mitbürger und Mitbürgerinnen haben mich angesprochen und ihre Bereitschaft zur Hilfe signalisiert. Viele von Ihnen haben das bisherige Handeln des Gemeinerats zu diesem Thema abgelehnt.
Der Bürgermeister steht zu dem Bauvorhaben, er steht zu der Willkommenskultur von uns allen.
Hier lassen wir ihn sicherlich nicht allein und bekennen uns klar und deutlich zu dem Bauvorhaben.

Damit wir Oftersheimer gemeinsam diese Herausforderung meistern, benötigen wir die Unterstützung von allen. Sei es auch nur durch Nachsicht oder Verzeihen, wenn manche Dinge vielleicht nicht immer so reibungslos verlaufen werden, wie wir uns das alle wünschen.

Jedoch benötigen auch diejenigen unsere Unterstützung, die Vorbehalte gegen das Bauvorhaben haben. Hier dürfen wir beispielsweise die Anlieger mit Ihren Sorgen und Nöten nicht alleine lassen. Wir müssen Sie mitnehmen auf diesem Weg.
Schließen möchte ich meine Stellungnahme mit einem Auszug aus dem Lied „Feuerlicht“ von Herbert Grönemeyer:

„Ich hab nichts mehr zu verlieren
Wenn ich nicht schaff werd ich zur Last
Such einen Platz in deinem Quartier
Und nicht was du gespart hast
Nur etwas Halt in dem Dickicht
Etwas Halt und sonst nichts“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stimmen der Vorlage zu.

Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit des Gemeinderats angenommen.

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