Jahreshauptversammlung 2019: Neue Mitglieder, neuer Sprecher und neue Themen

Patrick Alberti, Vorstandsprecher des Ortsverbandes, berichtete nach der Begrüßung der Mitglieder und des Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Grüne) über das vergangene „Megajahr“. Er freute sich über den Mitgliederzuwachs von 150%. „Mit den neuen Mitgliedern geht ein enormer Schwung durch die Partei, der die kommunale Arbeit weiterhin trägt.“ Alberti zeigte die politischen Aktivitäten von der Nominierungsveranstaltung über die Wahlstände bis hin zu den Plakataktionen auf. „Hate Speech – Gegenargumente“ und das Bauen der Feinstaubsensoren waren Veranstaltungen, die den Zusammenhalt alter und neuer Mitglieder und Freunde der Grünen gefestigt haben. Neue Gesichter sind zu tragenden Säulen der Partei geworden. Das spiegle sich in der Fraktion und im Vorstand wider.

Um die Trennung von Parteiamt und Gemeinderatsmandat zu vollziehen, gab Patrick Alberti sein Vorstandsamt zurück. Bei der erforderlichen Nachwahl wurde Rolf Siegel einstimmig als Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Sprecherin Daniela Schmitt und Kassierer Patrick Schönenberg bleiben bis zur nächsten regulären Wahl weiterhin im Vorstand.

„Wir Grünen setzen die richtigen Themen und Schwerpunkte wie Klimaschutz, Verkehrswende, Umwelt- und Naturschutz“, meinte Siegel in seinem Eingangsstatement. Dies zahle sich in deutlich gestiegenem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus. Mit der Maxime „global denken – lokal handeln“ wolle er die großen Themen unserer Zeit auf die kommunale Ebene herunterbrechen. Beim Artenschutz hätten in Oftersheim einzig die Grünen den Schutz der äußerst seltenen Haubenlerche auf der Agenda.

Siegel sieht durch die Erhöhung der Landeszuschüsse für den konkurrierenden Kinderhort und das rigorose Ablehnen der CDU eines Ganztagesschulkonzeptes in Schwetzingen eine mögliche Gefährdung für die Einführung der Ganztagesgrundschule in Oftersheim.

Patrick Schönenberg berichtete, dass trotz deutlicher Wahlkampfausgaben der Kassenstand solide im positiven Bereich geblieben sei.

In seiner Funktion als Fraktionssprecher ging Schönenberg über zum Bericht aus dem Gemeinderat. Nach dem großartigen Erfolg der Grünen bei der Kommunalwahl mit 20,1 % der Stimmen und 4 Sitze im Gemeinderat, habe sich die Stimmung einzelner Ratsmitglieder gegenüber den Grünen verschlechtert. „Das Hauptproblem ist jedoch nicht die Uneinigkeit der Fraktionen untereinander, sondern die Uneinigkeit aller mit dem Bürgermeister“. Kritisch wird beanstandet, dass dieser oftmals unzureichend oder zu spät informiere und mitunter keine ausreichenden Informationen an die Gemeinderäte weitergebe. Außerdem würden viele Aufgaben der Verwaltung nur unzureichend und nicht zeitnah ausgeführt.

Danyal Bayaz berichtete zu Beginn über den Bundesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie suchten auffällig den Schulterschluss mit Unternehmen, die auf den ökologischen Wandel setzen und mit den Gewerkschaften. „Wir brauchen die gesellschaftlichen Kräfte für die ökosoziale Transformation des Industriestandortes Deutschland. Wie schaffen wir den Umbau der Automobilindustrie, wie schaffen wir es, klimaneutralen Stahl herzustellen?“ umriss Bayaz die Herkulesaufgaben. Er sei enttäuscht vom Klimapaket der Bundesregierung, ein „Klimapäckchen“ nannte er es. Die Große Koalition fahre jetzt die Windkraft vor die Wand, genauso wie es vor über 10 Jahren mit der Solarenergie geschah. Die beabsichtigte 1000 m Abstandsregelung zur nächsten Ansiedlung sei ein Windkraftausbauverbot. Die Offshore-Windparks im Norden seien nicht ausreichend. Der CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne sei deutlich zu gering. Er müsse stärker ausfallen, wenn er Wirkung zeigen solle. Die Grünen wollen ihre „Hausmacht im Bundesrat“ nutzen, um das Klimapaket nachzubessern.

Bayaz meinte, dass der Druck von der Straße auf die Bundesregierung anhalten werde. „Uns Grünen hilft das, macht aber auch demütig, da wir die Verantwortung spüren“. Grüner Anspruch müsse sein, die CO2-Reduktion zu schaffen und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Bayaz äußerte sich abschließend zur politischen Konkurrenz, speziell zur AfD. Im Umgang mit dieser Partei dürfe keine Normalität eintreten, „man muss sie ausgrenzen“. Es sei aber deutlich zu unterscheiden zwischen den Funktionären der AfD und deren Wähler. Mit der Aufforderung an die Grünen „dahin zu gehen, wo man die AfD-Wähler vermute, um mit ihnen zu reden“, beendete Bayaz seinen Bericht.

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