Presseerklärung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Oftersheim vom 06.11.2020

Verfrühter Winterschlaf

Die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Grüne Ortsverein sind irritiert über den anhaltenden Winterschlaf der Verwaltungsspitze und einiger Fraktionen im Rat. Viele Themen in der Gemeinde bleiben seit Jahren unbearbeitet oder Stückwerk. Dass gerade die FWV, CDU und FDP auf der letzten Gemeinderatssitzung es nicht für nötig befunden haben, über unsere Resolution zum Thema Rassismus und Toleranz sprechen zu wollen, sagt schon einiges. Dass man aber ein paar Tage später ganze Sitzungen (Technischer Ausschuss, Haushaltskommission, Verkehrskommission und die Gemeinderatsitzung) gemeinsam mit dem Bürgermeister absagt, lässt uns sprachlos zurück. Anscheinend gibt es hier keine Themen über die es sich lohnt zu diskutieren oder zu beschließen.

Es gäbe genug Alternativen und Räumlichkeiten eine Gemeinderatssitzung durchzuführen. Wenn in den örtlichen größeren Supermärkten über 100 Personen einkaufen dürfen, sollte eine Sitzung mit bis zu 30 Personen bspw. in der Kurpfalzhalle kein Problem sein.

Auch Webkonferenzen (z.B. für die Vorstellung des Verkehrskonzepts) wären Alternativen – aber hier sagt man lieber die Sitzungen ab.

Bürgerinnen und Bürger kritisieren in Gesprächen mit uns das Auftreten der Verwaltungsspitze. So genießt der Bürgermeister in den sozialen Medien den verlängerten Urlaub, während er gleichzeitig über das Mitteilungsblatt den Bürger*innen kommuniziert, man möge nicht in den Urlaub fahren. Wichtige Projekte wie das Verkehrskonzept werden seit Jahren von einer Sitzung auf die nächste verschoben, es ermangelt nicht an Ausreden. Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einbringen wollen, werden bis zum heutigen Tag vertröstet.

Immerhin haben die Ratsmitglieder auf Bitten unserer Fraktion hin, einen Großteil der Unterlagen zum aktuellen Verkehrskonzept bekommen.

Zum Thema Verkehr im Ort, kann man exemplarisch die Situation in der Leopoldstraße benennen. Nachdem Feuerwehr und AVR Probleme bei der Durchfahrt hatten, wurde kurzfristig und ohne Information der Ratsmitglieder ein einseitiges Parkverbot erlassen (Gesamtkonzept: Fehlanzeige). Nach den teilweise berechtigten Einwänden der Anwohner, wurde das Parkverbot vom Bürgermeister wieder zurückgenommen, mit der Folge eines Wirrwarrs von Knöllchen und einer konsternierten AVR. Ob durch diese Entscheidung künftig die Feuerwehr oder Krankenwagen im Ernstfall durchkommen, wird man dann sehen.

Das Thema Markt auf dem Kurpfalzhallenplatz wurde in den vergangenen Monaten ausgiebig thematisiert. Statt im September aus der nicht-öffentlichen Sitzung etwas anzustoßen, wurde das Thema wieder vertagt und die Aufforderung an die Verwaltung, einen Marktberater zu kontaktieren, wurde im Rathaus nicht angegangen. (Siehe Schwetzinger Zeitung vom 03.11.20).

Die beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen ruhen seit Jahren in der Verwaltungsschublade. Umsetzungen von Beschlüssen bleiben aus, Informationen an die Ratsmitglieder ebenfalls. Eigentlich kann man sich Anträge und die Diskussionen darüber sparen, umgesetzt werden sie in der Regel nicht.

Umstrukturierungsmaßnahmen im Rathaus werden am Gemeinderat vorbei durchgesetzt – mit einem für uns GRÜNE nicht optimalen Ergebnis. Insgesamt mangelt es an klaren Vorstellungen und klaren Ideen in Oftersheim.

Wichtige Themen werden zerredet oder verschwinden von der Tagesordnung.

Die Corona-Pandemie hat diese unbefriedigende Situation begünstigt und wird als Ausrede vorgeschoben, Bürgerinnen und Bürger und Gemeinderäte frühzeitig und umfassend zu informieren. Wir können jedoch demokratische Strukturen nicht aufgrund der Corona-Pandemie aufgeben, denn Corona wird uns noch lange begleiten.

Patrick Schönenberg
Rolf Siegel

Die beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen ruhen seit Jahren in der Verwaltungsschublade. Umsetzungen von Beschlüssen bleiben aus, Informationen an die Ratsmitglieder ebenfalls. Eigentlich kann man sich Anträge und die Diskussionen darüber sparen, umgesetzt werden sie in der Regel nicht. Umstrukturierungsmaßnahmen im Rathaus werden am Gemeinderat vorbei durchgesetzt – mit einem für uns GRÜNE nicht optimalen Ergebnis. Insgesamt mangelt es an klaren Vorstellungen und klaren Ideen in Oftersheim. Wichtige Themen werden zerredet oder verschwinden von der Tagesordnung. Die Corona-Pandemie hat diese unbefriedigende Situation begünstigt und wird als Ausrede vorgeschoben, Bürgerinnen und Bürger und Gemeinderäte frühzeitig und umfassend zu informieren. Wir können jedoch demokratische Strukturen nicht aufgrund der Corona-Pandemie aufgeben, denn Corona wird uns noch lange begleiten. Patrick Schönenberg Rolf Siegel Fraktionssprecher OV-Sprecher

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