Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2015

Stellungnahme zu TOP 1
„Jahresrechnung 2014“

Grundsätzlich ist die Jahresrechnung 2014 positiv zu bewerten. Bei der Beratung und dem Beschluss der Haushaltsmittel für 2014 haben wir nicht mitgewirkt.
Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir alle zugeben, dass die mittelfristige Finanzplanung, so auch die hier vorliegende, mit Vorsicht zu betrachten ist.
Warum? Wie wir alle wissen, wird meist mehr in den Haushaltsplan eingestellt, als dann tatsächlich benötigt und verbraucht wird. Somit erreicht man entsprechend ein positives Ergebnis und kann sogar noch eine Sparsamkeit darstellen.
Wir sehen die Jahresabrechnung und die Finanzplanung kritisch. Seit unserem Amtsantritt 2014 pochen und drängen wir auf mehr Sparsamkeit, haben sogar Ur-Grüne Beschlüsse abgewogen und uns für einen Mittelweg entschieden, um der Sparsamkeit und der finanziellen Nachhaltigkeit gerecht zu werden.
Das Kommunalrechtsamt spricht uns zutiefst aus der grünen Seele. Zwar konnten wir auf eine Kreditaufnahme nochmals verzichten, jedoch liegt die Oftersheimer Pro-Kopf Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der Kurs keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen, sollte unbedingt beibehalten werden und bedarf eines intensiven und kritischen Augenmaßes, wenn wir über zukünftige Ausgaben beraten und beschließen.
Wir blicken nicht zurück und kritisieren vergangene Entscheidungen, bei den Beratungen waren wir nicht dabei, sicherlich hätten wir uns die ein oder andere Entscheidung in eine andere Richtung gewünscht, die sich in diesem Jahresbericht widergespiegelt hätte. Wir blicken gemeinsam nach Vorne und wünschen uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit im Gremium im Sinne der vernünftigen Nachhaltigkeit, so dass das Kommunalrechtsamt uns irgendwann in naher Zukunft eine bessere Beurteilung zukommen lassen kann.
Jacqueline Mattern

 

Stellungnahme zu TOP 4
„Empfehlungen des projektbegleitenden Arbeitskreises für den Verkehrsentwicklungsplan zur Errichtung von Verkehrsspiegeln sowie zum Verkehrskonzept am Biegen“
Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut liegt dem Gemeinderat ein Beschlussvorschlag, der aus dem Arbeitskreis Verkehr kommt, vor. Es ist für uns GRÜNE sehr erfreulich, dass man das Thema Verkehr in Oftersheim auf einer breiten Basis diskutiert und auch Bürgern, Interessengruppen und Vereinen die Möglichkeit gibt, sich hier gleichberechtigt Gehör zu verschaffen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

Dieses Modell sollte (muss) zukünftig weitergeführt werden.

Konkret geht es um die Errichtung von 2 Verkehrsspiegeln an der Bahnunterführung Hildastraße, sowie um 2 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an der Straße „Am Biegen“.

Die Maßnahmen „Am Biegen“ unterstützen wir, da sie den Fokus haben, die Geschwindigkeit der Autos zu verringern.

Seit 2 Jahren wird eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Unterführung gefordert. Oftmals kommt es zu einem gefährlichen Begegnungsverkehr in oder an der Unterführung. Es freut uns sehr, dass nun endlich Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet werden.

Sollten beide Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, oder andere Probleme auftauchen, so sind diese erneut im AK Verkehr zu diskutieren und ggf. anzupassen.

Das Thema „Mofa-Fahrer“ in der Unterführung ist jedoch weiterhin ungelöst. Die Gemeinde unternimmt weiter nichts gegen diese Verkehrs- bzw. Personen und Kindergefährdung. Hier wird das Problem weiter ausgesessen. Es ist für die Gemeinde weiterhin einfacher Strafzettel für falsch-parkende Eltern zu verteilen, als etwas gegen die Mofa-Fahrer zu unternehmen.

Der Umsetzung der Maßnahmen stimmen wir natürlich zu.
Patrick Schönenberg

Stellungnahme zu TOP 5
„Verlegung der Bushaltestelle Heidelberger Straße / Wiesenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verlegung der Bushaltestelle auf die Fahrbahn und den damit zu ändernden Beschluss des Gemeinderats ist richtig.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) ist seit 26. März 2009 auch für Deutschland rechtsverbindlich.

Im daraus aufbauenden Maßnahmenpapier des Landesbehindertenbeirats von 2012 heißt es:
„In Baden-Württemberg ist eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verwirklicht. Das bezieht sich insbesondere auf bauliche Maßnahmen, Umwelt, Transportmittel, Zugänglichkeit zu Informationsquellen und Medien“.
Es wird Zeit das dem auch wirklich so ist. Die erste barrierefreie Bushaltestelle in der Ortsmitte von Oftersheim ist ein guter und wichtiger Anfang. Die Integration in die bestehenden Baumaßnahmen ist wirtschaftlich ebenso sinnvoll.

Die GRÜNE danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für den Vorschlag und stimmen der Vorlage selbstverständlich zu.
Patrick Schönenberg

 

 

 

 

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