Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019

MITEINANDER HEUTE UND MORGEN GESTALTEN
GRÜNE KOMMUNALPOLITIK IN OFTERSHEIM 2019

Unsere Schulen, unsere Dünen, das neue Feuerwehrhaus oder das Blühwiesenprojekt: Vor Ort, in der Gemeinde, gestalten wir das Zusammenleben. Hier legen wir den Grundstein dafür, dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen, das Halt gibt. Und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.
Uns Grüne leitet der Gedanke, dass es nicht reicht, nur auf das Hier und Jetzt zu blicken. Gute Politik muss eine gute Zukunft ermöglichen.
Die großen Aufgaben, vor denen wir dabei stehen – der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Europas, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten des Klimawandels – scheinen manchmal so umfassend, als wären sie außerhalb unserer Reichweite.
Wir aber glauben: Jede und jeder kann etwas tun, kann Veränderungen anstoßen und dazu beitragen, Gutes zu bewahren. Global denken, lokal handeln. An das Große denken, im Kleinen anfangen. Selbst handeln, statt abzuwarten. Hier kann auch die Kommunalpolitik in Oftersheim viel bewegen.
Wir Grüne bewerben uns erneut um das Vertrauen der Oftersheimer Bürger*innen, weil sich der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten auch vor Ort entscheiden. Weil wir weiter für eine gesunde Natur, für starke Familien und eine vielfältige Gesellschaft in unserer Gemeinde arbeiten wollen. Weil wir gute Ideen haben und diese gemeinsam mit den Menschen in Oftersheim anpacken wollen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Vereinsleben

Unsere Vereine bereichern das Leben in der Gemeinde auf unschätzbare Weise. Die Vereine sind Orte der Begegnung, wo gemeinsam etwas bewegt wird, Sport gemacht, Kultur gefördert, die Freizeit gestaltet und Feste gefeiert werden. Wie bisher möchten wir das reiche Vereinsleben bewahren und unterstützen. Durch unseren Antrag im Jahr 2017 wurde mit der Sanierung des gemeindeeigenen TSV-Sportplatzes begonnen.
Im Winter fehlt es den Sportvereinen an Hallenkapazitäten. Hierfür möchten wir gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen finden.

Chancengleichheit

Alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und Handicap, müssen an allen Bereichen des öffentlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können. Wir setzen uns weiter für barrierefreie und sichere öffentliche Orte, Gebäude, Gehwege, Bushaltestellen und Übergänge ein. Teilhabe bedeutet aber noch mehr als bauliche Barrierefreiheit: Wir unterstützen auch den Abbau von unsichtbaren Barrieren und Vorurteilen.

Bürgerbeteiligung

Wir möchten, dass die Öffentlichkeit über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein, wobei sachkundige Bürger*innen in nicht-öffentlichen Beratungen gehört werden sollen. Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden: Sämtliche Sitzungsunterlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen online zur Verfügung gestellt werden.

Integration

Eine gute Integration von geflüchteten Menschen kann nur dann gelingen, wenn wir sie darin unterstützen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nur durch ein gemeinsames Miteinander, durch gegenseitigen Respekt und Wertschätzung können wir Menschen wirklich integrieren. Für uns Grüne bedeutet dies, Geflüchtete dezentral in unseren Wohngebieten unterzubringen und vielfältige Kontakte zu den Oftersheimer Bürger*innen zu ermöglichen. Wir unterstützen weiterhin die vorbildliche Zusammenarbeit der Ehrenamtlichen des Asylkreises mit der Verwaltung, sowie das Engagement der Vereine, Kindergärten und Schulen.

Gegen Ausgrenzung, Hetze und Extremismus

Wir setzen klare Zeichen gegen Ausgrenzung, Hetze und Extremismus (unabhängig von wem). Nur in einer Gesellschaft des Zuhörens, des Miteinanders und des Akzeptierens anderer Meinungen kann ein friedliches Miteinander entstehen. Wir unterstützen Vorhaben und Projekte zum Beispiel gegen Mobbing in Schulen und Alltagsrassismus.

Gesunde Natur, gesundes Klima

Renaturierung des Leimbaches und des Landgrabens

Wir setzen uns für die Renaturierung des Leimbachs und des Landgrabens ein, um Artenvielfalt und Artenreichtum zu fördern. Hier unterstützen wir die geplanten Maßnahmen zur Zusammenlegung von Leimbach und Landgraben zur Verbreiterung des Bachbetts.

Sandrasen schützen

Die Oftersheimer Dünen sind ein besonderes Naturgut. Wir möchten die Sandrasen auf den drei Naturschutzgebieten „Dreieichbuckel“, „Friedenshöhe“ und „Feldherrenhügel“ erweitern und deren Lebensräume schützen und bewahren. Monokulturen, beispielsweise aus Nadelhölzern, sind zwar grün, jedoch ist der ökologische Nutzen für die Flora und Fauna gering. Die Beweidung der Dünen mit Ziegen und Eseln und die damit verbundene Schaffung neuer Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden wir weiter unterstützen.

Mehr Bäume im Ort

Bäume dienen im Sommer als natürliche Klimaanlage und spenden Schatten und Sauerstoff. An vielen Stellen im Ort möchten wir Bäume pflanzen, um ihre Funktion als natürliche Klimaanlage und ihre verkehrsberuhigende Wirkung zu nutzen. Exemplarisch stellen wir uns hierfür die Mannheimer-Straße (Oftersheim-Nord), den Hardtwaldring und Teile der Max-Plank-Straße vor.

Landwirtschaft

Wir setzen uns für einen geringeren Einsatz von Pestiziden auf den gemeindeeigenen Äckern ein. Dazu unterstützen wir Gespräche mit den Bäuer*innen bzw. dem Bauernverband über die Förderung des Bio-Landbaus (Förderprogramme, Umstellungsschritte), sowie der Einrichtung eines Bio-Bauernladens.

Rod&Gun Gelände

Die ehemalige Schießanlage der amerikanischen Streitkräfte liegt seit Jahren im Oftersheimer Wald brach. Eine Nutzung ist derzeit aufgrund der hohen Schadstoffbelastung des Bodens nicht möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass Gespräche mit dem Bund und dem Land über die tickende Zeitbombe des Rod&Gun Gelände geführt werden, um eine Sanierung des Bodens und eine sinnvolle Nachnutzung des Geländes zu ermöglichen.

Für Kinder, Familie und Bildung

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Oftersheim ist ein idealer Ort für Familien. Damit dies auch so bleibt, setzen wir uns für gute Betreuungsangebote für alle Kinder ein, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen.

Qualität in Kita und Schule

Die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung und gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Ein guter Personalschlüssel in Kitas ist ebenso wichtig wie eine verbindliche Umsetzung der im baden-württembergischen Orientierungsplan ausgearbeiteten pädagogischen Konzepte. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kitas und Schulen wettbewerbsfähig bleiben und ein guter Lern- und Begegnungsraum für alle Kinder sind. Um Bildungsungerechtigkeiten zu verringern, müssen die Einrichtungen so ausgestattet und befähigt werden, dass durch individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen kein Kind abgehängt wird. Wir unterstützen die Einrichtung von Ganztagesschulen ebenso wie das längere gemeinsame Lernen in Gemeinschaftsschulen.

Starke Jugend

Jugendgemeinderat

Jugendliche brauchen die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorstellungen in die Kommunalpolitik einzubringen. In keinem Bundesland gibt es mehr Jugendgemeinderäte als in Baden-Württemberg. Wir Grünen unterstützen diese Einrichtung, die es schon seit Jahren in Oftersheim gibt.

Treffpunkte für Jugendliche

Jugendliche jeden Alters benötigen Treffpunkte, wo sie sich entfalten können. Hier hat Oftersheim Nachholbedarf. Wir setzen uns für die Schaffung solcher Treffpunkte ein. Dabei ist es uns wichtig, dass die Jugendlichen von Anfang an beteiligt werden und ihre Eigenverantwortung mit einbringen.

Jugendarbeit

Eine offene und aufsuchende Jugendarbeit soll dafür sorgen, dass mehr Jugendliche erreicht werden.

Starkes Gewerbe

Aufwertung der Ortsmitte

Der Metzger ist weg, der Buchladen um die Ecke, der Drogeriemarkt im Ortskern auch. Nach und nach verschwinden immer mehr Läden und Geschäfte. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten. Wir streben ein langfristiges Konzept zur Aufwertung des Ortskerns als attraktives Einkaufzentrum, Treffpunkt und Begegnungsort an.

Kommunale Wirtschaftsförderung

Wir möchten unsere Wirtschaftsförderung an nachhaltigen Kriterien ausrichten: Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit den wenigen Gewerbeflächen fördern. Wir setzen auf eine Wirtschaftsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Sicherer und nachhaltiger Verkehr

CO2, Feinstaub und Stickoxide belasten unsere Natur und Gesundheit. Um nachhaltige Mobilität voranzubringen, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußwege in Oftersheim weiter ausbauen.

Reduzierung der Geschwindigkeit

Auf den Hauptachsen in der Heidelberger Straße und dem Hardtwaldring möchten wir weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit umsetzen, beispielsweise mit Kreisverkehren an den Ortseingängen. Eine Umgehungsstraße durch unsere Natur lehnen wir ab.

Fahrradwege

Wir setzen uns für ein fahrradfreundliches Oftersheim mit sichereren Nord-Süd- und Ost-West-Achsen ein. Außerdem wollen wir die außerörtlichen Fahrradwege (z.B. Richtung Plankstadt und Heidelberg) verbessern und ausbauen.

Parken

Parkplätze sind rar und im Ort wird teilweise auf Gehwegen, vor Einfahrten oder in Kreuzungsbereichen geparkt. Dies hat für Fußgänger, Rollstuhlfahrer*innen, ältere Menschen, Kinder, Rettungsfahrzeuge und Geschäftskunden*innen erhebliche Folgen. Wir befürworten eine stärkere Steuerung des Parkens im öffentlichen Raum, z.B. mit Parkzonen in der Ortsmitte und eingezeichneten Parkplätzen und möchten gleichzeitig die Bevölkerung für verantwortungsvolles Parken sensibilisieren.

Ausfahrt Oftersheim Nord-West auf die Bundestraße B291

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Ausfahrsituation in Richtung Walldorf ein. Ob Kreisel, Ampel oder eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Bundesstraße: Wir möchten darüber offen und unter Einbezug von Kreis und Regierungspräsidium diskutieren.

Bezahlbar Wohnen und nachhaltig Bauen

Erhalt der gemeindeeigenen Wohnungen

Die Vielzahl der gemeindeeigenen Wohnungen ist gerade in Zeiten mit knappem Wohnraum ein starker Trumpf. Hier gilt es, die Wohnungen zu erhalten und entstehende Defizite möglichst klein zu halten, um weiterhin günstigen Wohnraum in unserer Hand zu haben.

Bau neuer Wohnungen

Oftersheim hat ein großes Defizit an günstigen Wohnraum. Da auf dem privatwirtschaftlichen Markt derzeit fast nur hochpreisige Eigentumswohnungen gebaut werden, muss die Gemeinde gegensteuern und günstigen Wohnraum selbst schaffen oder bauen lassen. Beim Bau neuer Wohnungen muss die Barrierefreiheit berücksichtigt werden, damit auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglichst lange und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können.

Verkauf von gemeindeeigenen Gebäuden

Um den Haushalt zu entlasten, befürworten wir den Verkauf von unrentablen, kleineren Gebäuden, dessen Grundstücke für die Gemeindeentwicklung nicht nötig sind.

Aufwertung des Lessingplatzes

Der Lessingplatz ist der zentrale Treffpunkt in Oftersheim-Nordwest, vor allem für Familien und Jugendliche. Wir befürworten eine Aufwertung des Lessingplatzes beispielsweise durch die die Errichtung einer Eisdiele sowie durch ein oder zwei Kleinfeldern für Fußball oder Handball.

Solide Finanzen

Mit Weitsicht haushalten

Die Finanzmittel unserer Gemeinde sind bescheiden, der Spielraum ist begrenzt und große Sprünge sind selten drin. Wir setzen uns für einen verantwortlichen Umgang mit den Finanzmitteln der Gemeinde ein, um kommende Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Es gilt, mit guter Planung und klaren Zielen trotz knapper Mittel nachhaltige und produktive Lösungen zu erreichen.

Schulden

Nachdem die Schuldenlast unserer Gemeinde durch eine gute Konjunktur und durch wenige Investitionen weiter gesunken ist, wird sie durch notwendige Baumaßnahmen wie dem Neubau des Feuerwehrhauses oder dem sozialen Wohnungsbau wieder leicht steigen. Dies ist bedauerlich, jedoch derzeit unvermeidlich. Die Niedrigzinslage darf jedoch nicht dazu verleiten, ohne Not Schulden zu machen.