Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir alle sind entsetzt und es mag banal und klein erscheinen, in Anbetracht der Tragödie, die
sich momentan in Europa abspielt, dennoch sehen wir die Notwendigkeit die
Gemeinderatssitzung und deren Themen weiter zu behandeln.
Die Vorlage zum Haushalt schließt mit den Worten: „Haushaltskonsolidierung ist und bleibt
eine wichtige Aufgabe.“.
Da fragen wir uns: Ja wann endlich wird diese angebliche wichtige Aufgabe den tatsächlich
ernst genommen und konsequent angegangen?
In den Jahren 2014-2019 hat man sich auf die gute Konjunktur verlassen, die uns hohe
Zuweisungen vom Land gebracht hat. Zur gleichen Zeit haben wir kaum eigene Innovationen
und Investitionen in die Zukunft getätigt.
Jetzt haben wir hohe Fehlbeträge. Diese Fehlbeträge wurden bereits vor Corona von Seiten
der Kämmerin vorhergesagt.
Jedes Jahr wachsen die Baustellen in der Gemeinde. Wir möchten hier einige nennen:
1) Haushaltskommission
Anfang 2020 wurde bereits ohne Corona-Pandemie ein Defizit vorhergesagt.
Darauf folgten kaum Einsparungen, keine Erhöhungen der Abgaben und Steuern. Andere
Kommunen haben dies bereits 2021 gemacht. Andere Kommunen hätten auch einen
schnellen Ersatz für das seit einem Jahr ausgefallene Blitzgerät organisiert.
Auch hier fehlen Einnahmen.
Das Ergebnis der Haushaltskommission, die wir vor 2 Jahren beantragt haben, ist nahezu
ernüchternd.
Hier und da wurde etwas eingespart – aber nur das was wir uns auch ohne
Haushaltskommission nicht hätten leisten können.
In manchen Bereichen uferten die Ausgaben jedoch aus. Zum Beispiel bei der
Repräsentation. Nicht von ungefähr wurde vor einem Jahr unser Antrag zur Reduzierung der
Repräsentationskosten vom Rat mit großer Mehrheit angenommen.
Da wurde zum Beispiel Ende 2020 für viel Geld Stoffmasken mit Oftersheim-Logo bestellt,
aber gleichzeitig in der Ausstattung des neuen Feuerwehrgerätehauses Kürzungen gemacht.
Das passt in unseren Augen nicht zusammen. Und das auch noch in einer Zeit, in der schon
längt über FFP2 und medizinische-Masken diskutiert wurde.
2) Verschleppung von Projekten
Viele Haushaltsanträge der Fraktionen verschwinden im Rathaus und tauchen nicht mehr auf
der Tagesordnung auf. Sogar Beschlüsse die kein Geld kosten. Stattdessen kommen immer
neue und nur schlecht vorbereitete Ideen auf den Tisch oder man erfährt von ihnen aus der
Presse. Es erfolgt keine Abarbeitung der beschlossenen Projekte und Themen. Wir werden
uns hierzu gesondert im Laufe des Sommers äußern und dieses Thema aufbereiten. So kann
und darf es nicht weitergehen.
3) Digitalisierung
Die Digitalisierung der Gemeinde wird offensichtlich nur dort vorangetrieben und benutzt,
wo es öffentlichkeitswirksam ist.
Bestes Beispiel:
Zu Beginn dieses Jahres zum Beispiel wurde mit einem hohen technischen und personellen
Aufwand ein digitaler Neujahrsempfang für wenige Zuschauer inszeniert. Dieser hohe
technische Aufwand wurde über die sozialen Medien verbreitet.
Gleichzeitig jedoch warten die Schüler der Grundschule seit 3 Jahren auf eine Digitalisierung
ihres Unterrichts. IPads verstauben seit Jahren im Keller, weil sie nicht einsetzbar sind.
Trotz einiger weniger Verbesserungen sitzen die Kinder der FES teilweise in den Fluren und
Treppenhäusern, weil dort das wenig vorhandene WLAN funktioniert.
Auch wartet das Ratsgremium seit 5 Jahren auf die beantragten Laptops und den digitalen
Zugang zu Sitzungsunterlagen.
Für uns wäre die Digitalisierung der Schulen und das digitale Lernen von Kindern wichtiger,
als ein digitaler Neujahrsempfang. Hier hätten wir uns weniger Willen zur Repräsentation
und mehr Willen zur Umsetzung bestehender Baustellen gewünscht.
Wo wir gerade beim Thema sind:
4) Außendarstellung der Gemeinde
Wir Grünen haben aber den Eindruck, dass Einsparungen nur da vorgenommen werden, wo
man sie nach Außen nicht direkt sieht (Kindergärten, Schulen, Feuerwehraussattung,
Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung, Gemeindewald, und vieles mehr).
Geht es um die Aussen- und Selbstdarstellung, scheint man gerne Geld und Zeit auszugeben.
So hat die Gemeinde zwar kein Geld und keine Mühen gescheut, einen großen digitalen
Monitor für Präsentationen im Bürgermeisterbüro anzuschaffen, es aber seit Monaten nicht
geschafft die Fördermittel für die digitalen Tafeln in der Grundschule abzurufen und die
notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen.
5) Personal
Beim Personal handelt es sich um die nächste Baustelle: Die Personalstellen und Kosten
erreichen ungeahnte Höhen, es wurden in der Vergangenheit mehr Leitungsstellen
geschaffen und Oftersheim hat dauerhaft immer neue Stellenanzeigen geschaltet.
Kontinuität und eine funktionierende Verwaltung sieht in unseren Augen leider anders aus.
Gleichzeitig sinken durch eingeschränkte Öffnungszeiten und fehlendes Personal die
Servicequalität der Gemeinde. Die Gemeinde ist für den Bürger da – das scheint man
manchmal vergessen zu haben.
Wir fordern das Rathaus erneut auf, zu den Vor-Corona-Öffnungszeiten im Rathaus,
Bürgerbüro und Bücherei zurückzukehren.
6) „Luftposten“
Auch tauchen wieder im Haushalt Posten auf, die entweder zu hoch kalkuliert sind oder man
eigentlich schon genau weiß, dass diese aus finanziellen Gründen oder aufgrund von
Personalproblemen im Jahr 2022 gar nicht realisiert werden können. Diese „Luftposten“
führen dann immer dazu, dass man sich ein Jahr später bei der Jahresrechnung auf die
Schulter klopfen kann und sagen kann „So schlimm ist es doch nicht geworden“.
Aber genau diese „Luftposten“ sorgen leider auch dafür, das wichtige Projekte gar nicht erst
in den Haushalt kommen und gar nicht angegangen werden.
7) Weitblick
Dieser ist nur schwer zu erkennen. Stattdessen werden am Beispiel Parkraum in aller
Regelmäßigkeit in unseren Augen sinnlose Einzelmaßnahmen verfügt, statt das große Ganze
im Blick zu haben und zu planen. Die Krönung des Ganzen ist die Art und Weise der
Beschilderung rund um das neue Feuerwehrhaus.
Auch eine Gemeindeentwicklung, die überwiegend auf externe Investoren und deren Ideen
setzt, ist keine Gemeindeentwicklung, sondern nur das Beschaffen von schnellem Geld.
Ohne nachhaltige Effekte für die Zukunft unserer Gemeinde. Das muss sich ändern.
Ich möchte es damit bewenden lassen.
Zusammenfassend möchte ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere große
Unzufriedenheit ausdrücken und daher werden wir uns bei den Tagesordnungspunkten 1a,
1b und 1c enthalten und somit dem Haushalt nicht zustimmen.
Den Tagesordnungspunkten zur Abwassergebührenkalkulation 1d und 1e werden wir
zustimmen.
Patrick Schönenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN