Finanzielle Belastung geringer als von Bürgermeister Geiß angegeben
In der Sitzung vom 24.05.2022 beriet der Gemeinderat über einen Antrag von Eltern auf eine Reduzierung der Elternbeiträge für Kinder, die einen Ganztagesplatz in einem Oftersheimer Kindergarten haben. Aufgrund der veränderten Betreuungsvorgaben wegen der Coronapandemie wurden die wöchentlichen Betreuungsstunden gekürzt, was für die Eltern ausschlaggebend für diesen Antrag war.
Zu Beginn der Aussprache im Gemeinderat schilderte Bürgermeister Geiß die finanzielle Situation im Bereich der Kinderbetreuung. Es konnte jedoch von einer sachlich umfassenden Berichterstattung, die für die Meinungsbildung und Abstimmung im Rat notwendig ist, keine Rede sein. Stattdessen wurde den Gemeinderäten und anwesenden Besuchern der Sitzung ein falsches Bild über die wahre kommunale Belastung der Betreuung vermittelt.
Bürgermeister Geiß erweckte den Eindruck, dass der Gemeindehaushalt mit rund fünf Millionen Euro belastet wird (siehe auch Bericht der Schwetzinger Zeitung am 27. Mai 2022). Diese Belastung ist jedoch nachweislich falsch.
Auf seine eigenwillige Art hat Bürgermeister Geiß verschwiegen, dass die Gemeinde Zuschüsse für die Kinderkrippen und Kindergärten erhält.
Natürlich weiß Geiß das. Schon im September 2016 haben wir Grünen im Gemeinderat informiert, dass nach Abzug der Elternbeiträge, der Trägerzuschüsse und der Landeszuschüsse, eine tatsächliche Belastung des Gemeindesäckels von etwa 45% der Gesamtkosten verbleibt und nicht des ganzen Betrages.
Und die Gemeindeverwaltung selbst berichtet in ihrem Bedarfsplan 2020/21 für Kinderkrippen und Kindergärten bzw. im aktuellen Haushaltsplan 2022 über die finanziellen Regelungen der Betreuung und gibt die Zuschusshöhe mit „rund 2,3 Mio. Euro“ an.
Auch darüber hat Geiß in der Gemeinderatssitzung wohlweislich nicht berichtet und blieb damit bei seinem tendenziösen Vortrag. Schlimmer wäre es nur noch, wenn er von den Zuschüssen nichts gewusst hätte.