Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Oftersheimer Schützenhaus über Hannah Arendts Einfluss auf seine Politik
Einen ganz besonderen Abend konnten die Gäste im rappelvollen Schützenhaus in Oftersheim erleben. Niemand anderes als Ministerpräsident Winfried Kretschmann war der Einladung der Oftersheimer Grünen und des Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann gefolgt, um über das Werk von Hannah Arendt zu sprechen.
Die jüdische Philosophin, die vor den Nationalsozialisten fliehen musste, hat Kretschmanns Denken und Handeln nach eigener Auskunft nachhaltig geprägt. Wie sehr, erklärt er in seinem Buch „Der Sinn von Politik ist Freiheit“, das er an diesem Abend vor rund 100 Personen vorstellte. „Warum Hannah Arendt uns Zuversicht in schwieriger Zeit gibt“, lautet der Untertitel des Buchs. Und Zuversicht ist ein zentrales Thema bei Arendt, die darauf vertraut, dass Menschen auch in schwierigen Zeiten einen Neuanfang wagen können. Denn anders als ihr Lehrer Martin Heidegger, der den Menschen vom Tode her denkt, versteht Arendt ihn von der Geburt her, die einen Neuanfang ermöglicht.
„Kein Mensch vor mir und nach mir ist der Gleiche“, erläuterte Kretschmann diesen Gedanken. Als Menschen seien wir alle verschieden. „Und so können alle etwas tun, was noch nie jemand getan hat. Und jeder kann etwas bewirken, was vor ihm noch niemand bewirkt hat.“ Ein Gedanke, der optimistisch stimmt in Zeiten, die von vielen Menschen als unsicher und beängstigend erlebt werden.
Seit 2011 ist Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und er verhehlt nicht, dass Politik ein schwieriges Geschäft sei. Aber eben auch ein alternativloses. „Die, die nichts machen, maulen nur rum“, so Kretschmann. Es komme aber darauf an, etwas zum Besseren zu bewirken und das Land voranzubringen.
Grundlage dafür, etwas zu bewegen, ist für Kretschmann gerade die Vielfalt an unterschiedlichen Positionen. „Pluralität ist die Grundlage von Politik“, erklärte er. Und über diese Vielfalt an Positionen müsse man eben auch streiten. Wichtig hierbei sei ein weiterer Aspekt aus Arendts Philosophie: das Vertrauen. „Um sich frei austauschen zu können und sich eine Meinung über öffentliche Angelegenheiten bilden zu können“, so Kretschmann, müsse es auch um Vertrauen gehen.
Seine Meinung müsse man sich durch Gespräche, Erörterungen und Wissen bilden. „Im Dialog miteinander nähern wir uns der Wahrheit und der besten Lösung an. Wenn wir Tatsachen nicht annehmen, dann können wir nicht mehr miteinander reden“, sagte Kretschmann. Als Beispiel führte der Ministerpräsident den Klimawandel an: Wenn jemand behaupte, dass es den Klimawandel nicht gebe und dass er schon gar nicht menschengemacht sei, dann könne man mit dieser Person eben kein vernünftiges Gespräch führen.
Lügen, die Autokraten wie Putin verbreiten, brächten uns nicht weiter. Im Gegenteil: „Durch Lügen entsteht ein Chaos“, betonte Kretschmann. Und wo niemand mehr Fakten von Behauptungen unterscheiden könne, da drohten Unrecht und Unfreiheit, wie man es weltweit in immer mehr autokratischen Regimen erleben könne, wo sich ein Recht des Stärkeren durchgesetzt habe. Unsere Demokratie hingegen lebe davon, dass alle Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte haben und sich an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen können.
So werde einsichtig, dass der faktenbasierte Dialog bis hin zum Streit um die besten Ideen essentiell für die Politik sei. Und diesen Dialog hat die Regierung um Kretschmann mit der Politik des Gehörtwerdens als erstes Bundesland vorbildlich umgesetzt. „Manche sagen, wir seien in Baden-Württemberg der größte Debattierclub aller Zeiten“, scherzte Kretschmann. Aber Fakt ist, dass die Bürgerbeteiligung im Land in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut wurde. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sprechen in Bürgerforen gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik über aktuelle Vorhaben und empfehlen Lösungen aus ihrer ganz persönlichen Sicht – aber immer auf der Basis von Fakten. Und die Politik nimmt diese Bürgerforen ernst.
Für Kretschmann sind Dialog, Zuhören, Sprechen und Nachdenken wesentlich. Denn Politik hat eine große Verantwortung. „Wenn die Politik etwas macht, was nicht funktioniert, dann sind die Betroffenen die Gelackmeierten“, weiß der Ministerpräsident. „Darum muss man sich auch mit den Tatsachen auseinandersetzen und prüfen, ob die stimmen“, so Kretschmann. Eine ideologiegetriebene Politik lehne er darum ab.
„Wir können doch nichts anderes tun, als miteinander reden“, hat Kretschmann einmal in einer Pressekonferenz gesagt. Der Dialog helfe uns aber nicht nur, die besten Lösungen zu finden, sondern auch dabei, nicht in einseitige Extreme zu verfallen, wie er sagte. Hannah Arendt habe Kretschmann auch vor Extremismus gerettet. Als damals maoistisch geprägter Student habe ihn ein Satz Arendts besonders getroffen: „Was niemals aus den Gewehrläufen kommt, ist Macht.“ Gewalt und Macht schließen sich bei Arendt und auch bei Kretschmann aus.
Dr. Andre Baumann war zehn Jahre lang Staatssekretär im Umweltministerium und in der Landesvertretung in Berlin unter Ministerpräsident Kretschmann. „Eine Ära geht zu Ende“, betonte er angesichts der endenden Amtszeit Kretschmanns. Und auch der Oftersheimer Bürgermeister Pascal Seidel würdigte in seiner Rede die Verdienste Kretschmanns, bevor dieser sich in das Goldene Buch der Gemeinde eintrug. Im Anschluss hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten in Kontakt zu kommen und Bücher signieren zu lassen.