Antrag 8 „Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Bellamar“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt den Haushaltsantrag, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 06.06.2005, welche die Unterhaltung, Erneuerung und den Betrieb des Bellamars
beinhaltet, gemäß § 5 dieser Vereinbarung einvernehmlich mit Schwetzingen zu kündigen.
Wir sehen Oftersheim zukünftig nicht mehr in der Lage, die hohen finanziellen Verpflichtungen, die weit über die Grundversorgung hinausgehen, zu tragen. Nach Beendigung der Übergangsfrist zur doppischen Buchhaltung wird es für die Gemeinde schwer sein, diese Verpflichtung zu erfüllen, ohne dass Oftersheim neue Schulden aufnehmen oder gemeindeeigene Sanierungen weiter aufschieben muss.
Wir Grüne sehen genau die Kernaufgaben der Gemeinde (Erhaltung von Straßen, Kanälen und Gebäuden), sowie die Grundversorgung der Bevölkerung (Kindergärten, Grundschulen, Feuerwehr, etc.) als gefährdet an, wenn sich die Gemeinde Oftersheim weiterhin in dieser Größenordnung am Bellamar beteiligt.
Darüber hinaus hat die Gemeinde Oftersheim mit dem über die Ortsgrenzen hinaus genutzten TSV-Sportplatz eine Sportstätte, die ebenfalls unterhalten und gepflegt werden muss.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Gespräche mit der Stadt Schwetzingen suchen, um auf eine einvernehmliche Kündigung hinzuwirken.
Ggf. sollte eine Ausgleichszahlung verhandelt werden.
Antrag 9 „Umweltbericht 2018“
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt den Antrag, einen neuen Umweltbericht zu erstellen oder den bestehenden zu aktualisieren.
Im Jahr 1988 wurde ein Umweltbericht über die Gemeinde Oftersheim erstellt. In diesem findet sich Wissenswertes über die Themen Naturschutz, Landespflege, Luftreinhaltung, Klimaschutz, Energieeinsparung, Lärm, Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung und –beseitigung und Abfallwirtschaft.
Ein Umweltbericht dokumentiert die Ist-Zustände in der Gemeinde und stellt die Möglichkeiten dar, bessere Natur- und Umweltschutzziele zu erreichen. Daraus leiten sich Handlungsmöglichkeiten ab, über die dann der Gemeinderat auf Grund sicherer Basisdaten befinden kann.
Der Gemeinderat möge daher beschließen:
Erstellung oder Aktualisierung eines Umweltberichts für Oftersheim analog zu der Version von 1988.
Antrag 10 „Oftersheim 2028“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass die Gemeinde eine Initiative „Oftersheim 2028“ in Leben ruft.
Mit dieser Initiative sollen die zukünftigen Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde verbessert werden. Hierzu ist mindestens einmal im Jahr ein Fachreferent von außerhalb des Rhein-Neckar-Kreises einzuladen.
Oftmals herrscht bei Entwicklungen und Entscheidungen der Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht“ oder „Wenn Plankstadt oder Schwetzingen das macht, machen wir es auch.“ Dies ist und war in der Vergangenheit nicht grundsätzlich falsch, jedoch sollten wir unsere Möglichkeiten breiter aufstellen und über den Tellerrand hinausblicken.
Beispiele möglicher Referenten gibt es genug:
- „Die grüne Stadt“ – Stiftung für mehr Lebensqualität durch Grün in der Stadt
- Rottweil: Älteste schuldenfreie Kommune des Landes
- „Shared Space“: In der Kleinstadt Bohmte läuft der Verkehr seit einigen ohne Verkehrsschilder
Der Gemeinderat möge daher beschließen:
a) Gründung der Initiative „Oftersheim 2028“
b) 4000 €/Jahr Haushaltsmittel für Veranstaltungsmittel zur Verfügung zu stellen
Antrag 11 „Änderung der Hauptsatzung zum 01.01.2017“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag, die Hauptsatzung zum 01.01.2017 zu ändern.
Die aktuellen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen unserer Gemeinde bedingen, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, damit die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleibt.
Auch erhoffen wir uns, dass die Kommunikation zwischen Verwaltungsspitze und Gemeinderat durch die Maßnahme weiter gefördert wird.
Die in § 10 festgelegten Grenzen sind daher anzupassen.
Derzeit liegen diese in Oftersheim derzeit bei: Haushalt: 30.000 €, Außerplanmäßige Ausgaben: 10.000 €
Zum Vergleich:
St. Leon-Rot, ca. 13.000 Einwohner: Haushalt 10.000 €, Außerplanmäßige Ausgaben: 5.000 €
Sandhausen, ca. 14.000 Einwohner: Haushalt: 25.000 €, Außerplanmäßige Ausgaben: 7.500 €
Eppelheim, ca. 15.000 Einwohner: Haushalt: 25.000 €, Außerplanmäßige Ausgaben: 7.500 €
Schwetzingen, ca. 22.000 Einwohner: Haushalt: 50.000 €, Außerplanmäßige Ausgaben: 20.000 €
Der Gemeinderat möge daher beschließen:
a) Die Hauptsatzung der Gemeinde Oftersheim ist in § 10, Absatz (2) in den Punkten 2.1 und 2.2 wie folgt zu ändern:
NEU:
2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 20.000 EUR im Einzelfall
2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 7.500 EUR im Einzelfall.
b) Die Auswirkungen auf den Haushalt 2017 sind entsprechend zu berücksichtigen.