Liebe Oftersheimer,
liebe Oftersheimerinnen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Haushalt hat ein hohes Defizit und das ist nicht zu beschönigen. Allerdings war dies aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage in Europa vorherzusehen. Auf viele Ausgaben hat die Gemeinde wenig Einfluss (Das wurde bereits von der Kämmerin ausführlich dargestellt), wiederum möchte und muss die Gemeinde auch weiterhin in ihre Infrastruktur (Gebäude, Kanäle, Kinderbetreuung, Feuerwehr) investieren.
Dies führt trotz guter Einnahmen dazu, dass wir das dargestellte deutliche Minus aufzuweisen haben. In den vergangenen 6 Jahren ist es uns in wirtschaftlichen besseren Zeiten gelungen, unsere Verschuldung fast vollkommen zurückzuzahlen. Wir werden jetzt wieder Schulden aufnehmen müssen.
Oftersheim ist vor allem eine Wohngemeinde und wird dies auch bleiben. Daher sollten wir unseren Fokus darauf legen, dass die Menschen gerne und gut bei uns leben. Dazu gehören u.a. eine intakte Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Sportplätze), sanierte Gebäude und Turnhallen, sowie eine zeitgemäße familienorientierte Kinderbetreuung. Um nur ein Teil zu nennen.
Dies alles kostet Geld und wird weiter Geld kosten. Hiervon möchten wir Grüne nicht abrücken. Auch wenn dies bedeuten wird, dass wir an anderer Stelle versuchen müssen, die Ausgabenseite weiter zu minimieren. Jedoch wird auf Dauer eine Beschränkung der Ausgaben nicht ausreichen, daher werden wir auch die Einnahmenseite verbessern müssen. Dies wird dazu führen, dass wir an der einen oder anderen Stelle die Gebühren und Abgaben erhöhen müssen, um unsere Infrastruktur erhalten zu können und die Kinderbetreuung auf einem modernen Stand weiterentwickeln zu können.
Diese Ausgaben in die Daseinsvorsorge unserer Bürger und Bürgerinnen sind eine progressive Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Eine desolate Infrastruktur wäre ein schlechtes Erbe für zukünftige Generationen und Entscheidungsträger hier im Ort.
Um meinen nächsten Punkt einzuleiten, möchte ich den neuen Rektor der Universität Mannheim, Herr Prof. Dr. Fetzer aus seiner Antrittsrede zitieren:
„Eine (dritte) Herausforderung ist sicher, dass auch wir es mit einer zunehmenden Wissenschaftskritik in Gesellschaft und auch Politik zu tun haben, die am Ende ebenfalls Rechtsstaat und Demokratie zu untergraben droht.
Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse als Meinungen abgetan werden und Meinungen als wissenschaftliche Erkenntnisse dargestellt werden, rührt das nicht nur an den Grundfesten unseres Wissenschaftssystems, sondern bedroht auch unser Gemeinwesen.“ Zitatende.
Zu diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen gehört der Klimawandel. Es ist keine Meinung, er ist ein nachprüfbares wissenschaftliches Faktum.
Den Klimawandel kann man weder verbieten noch absagen!
Der Klimawandel ist da, das können wir live vor Ort im Hardtwald beobachten; Das erleben wir inzwischen fast jeden Sommer hier vor Ort.
Hier werden weitere Aufgaben und Ausgaben auf die Gemeinde zukommen. Das Thema Klimaanpassungsmaßnahmen werden wir angehen müssen. Hier wird die Gemeinde jährlich Maßnahmen einplanen und umsetzen müssen (z.B. Begrünungen, Trinkbrunnen, Starkregenschutzmaßnahmen, etc). Wir fordern hierfür für folgende Haushalte ein festes jährliches Budget einzuplanen.
Die nächsten Jahre werden in Punkto Haushalt, Finanzen und Investitionen nicht einfach werden. Der finanzielle Rahmen wird auf mittelfristige Sicht kaum besser werden. Hier werden wir im Rat viele Diskussionen, Entscheidungen und vermutlich schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir 23 das hier im Rat gemeinsam hinbekommen werden. Hier im Oftersheimer Gemeinderat haben wir oftmals unterschiedliche Sichtweisen und auch andere Lösungsansätze, jedoch diskutieren wir stets mit dem nötigen Respekt untereinander. Ein Dissens muss für eine fruchtbare Diskussion kein Hindernis sein, da am Ende eine demokratische Entscheidung steht. Eine Entscheidung, die die Mehrheit der gewählten Gemeinderäte und Rätinnen getroffen hat. Für diese demokratischen Entscheidungen benötigen wir weder die Belehrungen von Autokraten oder sonstige braune Alternativen.
Wir haben viel zu tun, lassen Sie es uns gemeinsam mit Zuversicht anpacken. Wir Grünen stimmen dem Haushalt 2025 zu.
Patrick Schönenberg