Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Oftersheimer,
der vorliegende Jahresabschluss 2024 ist keine Überraschung. Das die Jahresrechnung 2024 negativ ausfallen würde, war bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2023 klar. Nur die Höhe war unklar. Diese liegt am Ende bei Minus 4,5 Millionen Euro.
Viel zu lange haben wir in Oftersheim über unsere Verhältnisse gelebt und uns blenden lassen von einer guten Konjunktur und hohen Zuwendungen vom Land. Zu lange hat auch der Kreis über seine Verhältnisse gelebt, das zeigt sich hier vor Ort an den jährlich steigenden Kreisumlagen.
Wir Grüne haben bereits 2020 eine Haushaltskommisssion beantragt, die sich mit der Ausgaben und Einnahmeseite der Gemeinde befassen sollte, da diese Situation absehbar war.
Ich möchte an dieser Stelle aus meiner Haushaltsrede 2022 zitieren:
„Das Ergebnis der Haushaltskommission, die wir vor 2 Jahren beantragt haben, ist nahezu ernüchternd.
Hier und da wurde etwas eingespart – aber nur das was wir uns auch ohne Haushaltskommission nicht hätten leisten können. In manchen Bereichen uferten die Ausgaben jedoch aus“
Wir Grüne waren immer wieder mutig auch unpopuläre Dinge hier in den Rat einzubringen. Sei es unseren Antrag auf Mieterhöhungen oder die Reduzierung von Geldmittel für Repräsentationen. Auch haben wir uns im Zuge der Kommunalwahlkämpfe nicht gescheut Steuern und Abgaben zu erhöhen. Andere hier im Rat haben aus wahlkampftaktischen Gründen hier dagegen gestimmt -wieder besseren Wissens.
Wir müssen demütig in uns gehen und ehrlich zu uns und allen Oftersheimern sein und ganz klar sagen: Was wollen wir uns zukünftig noch leisten und das ist die wichtigste Frage: In welcher Qualitätsstufe?
Wir Oftersheimer sind zu recht stolz auf unsere gute Kinderbetreuung, sowohl im Bereich Krippe, Kindergarten und Grundschulen. Die Kosten dafür sind immens und steigen jedes Jahr. Was seit Jahren nicht steigt, sind die Geburten in Oftersheim. Schon vor 2 Jahren hatten wir ein Überangebot an Kindergartenplätzen. Das merkt man an die Einschulungszahlen.
Hier müssen wir uns ehrlich fragen, sind tatsächlich alle Krippen und Kindergärten nötig? Sind alle Klassenzimmer an zwei Schulen nötig, wenn die Kinderanzahl weiter sinkt?
Die vorliegenden Konsolidierungsvorschläge trägt unsere Fraktion mit. Wir tun das, da wir glauben, dass es der richtige Weg ist. Ein Weg, der aber erst angefangen hat. Wir müssen langfristig die laufenden Kosten noch weiter senken.
Einige Kürzungen finden nicht unsere Zustimmung (bsw. die Kürzung bei Begrünungen im öff. Bereich). Aber die Kürzungen sind insgesamt ausgewogen, da jeder Bereich betroffen ist. Daher tragen wir die Tagesordnungspunkte 7-9 ebenfalls mit.
Das Thema Bellamar wird uns weiter beschäftigen. Eine pauschale Deckelung so wie im Beschlussvorschlag vorgeschlagen wird keine Lösung sein. Was hilft es, wenn wir die Kosten deckeln, aber Schwetzingen die Kosten dauerhaft nicht stemmen kann?
Die Aufgabe des Bellamars ist für uns derzeit keine Option. Ebenso ist es für uns Grüne nicht zielführend die Eintrittspreise im Bad weiter nach oben zu schrauben.
Wir müssen schauen, wie wir das Bellamar wirtschaftlicher betreiben können, um das Bad als Daseinsvorsorge für alle Oftersheimer erhalten zu können. Wir werden hier zukünftig mit Kostendeckel oder ohne Geld zugeben müssen. Das Geld müssen wir an anderer Stelle einsparen oder durch höhere Abgaben finanzieren.
Die Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2024, sowie die TOPs 7-9 zustimmend zur Kenntnis.
Patrick Schönenberg