Neuer Gemeindewohnungsbau (Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2017)

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde mit einer Gegenstimme der FDP, der Einstieg in den Geschosswohnungsbau in der Scheffelstraße beschlossen. Gemeinderat Rolf Siegel (Grüne) begrüßte es, dass die Gemeinde nach vielen Jahren – das letzte Wohnprojekt dieser Art wurde in den neunziger Jahren im Gebiet Fohlenweide realisiert – wieder ein großes Geschosswohnhaus planen und bauen will. Für uns Grünen gehören der soziale Wohnungsbau und die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge zu den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Gemeinde muss selbst entscheiden, ob sie drohende Obdachlosigkeit durch das Leasen von Wohncontainern, das Anmieten von Wohnungen oder durch eigenen Wohnungsbau verhindern will. Dass soziale Wohnungspolitik nötig ist, steht für uns außer Zweifel. „Es gibt Haushalte, die sich aus eigener Kraft –aufgrund zu geringen Einkommens oder aufgrund sozialer Merkmale und besonderer Bedürfnisse – nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“, stellte Siegel fest.

Wir Grünen wenden uns gegen eine Politik des gegeneinander Ausspielens einzelner sozialer Gruppen. Auch das Schüren von Vorurteilen, durch unzutreffende Behauptungen, wegen des Wohnungsbaus fehlen die Gelder an anderer Stelle, kritisieren wir.

„Wir wollen, dass das Vermieten von Wohnungen kein Zuschussgeschäft wird. Für uns Grünen gilt das politische Ziel, beim Vermieten eine schwarze Null zu erreichen unter Berücksichtigung der Abschreibungen – was die Haushaltsdoppik vorschreibt – und unter Berücksichtigung von Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen“.

Mit dem Hinweis auf die derzeit extrem günstige Baufinanzierung, „bei einem Baudarlehen von 1,8 Millionen Euro spart man gute 3 Prozent Hypothekenzinsen ein. Das sind jährlich fünfzigtausend Euro oder über eine Million in 20 Jahren“, beendete Siegel seine Stellungnahme.

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