Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Wechsel im Vorstand des Ortsverbandes. Simone Rehberger und Rolf Siegel sind Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandes. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Martin Wilmes, der als Kassenwart fungiert.

Unter Beachtung der 2G+ Regel und dem ständigen Tragen der Maske trafen sich die Oftersheimer Grünen am Sonntag, den 28.11.2021 im Bürgersaal der Gemeinde.

Der Vorsitzende Rolf Siegel begrüßte die Mitglieder und Freund*innen der Grünen und durfte auch gleich mit der Neuaufnahme von Mitgliedern eine angenehme Aufgabe erfüllen. Patrick Alberti überreichte den Neumitgliedern ein kleines Präsent und freute sich, dass die Mitgliederzahl sich um dreißig Prozent erhöht habe.

Mit dem Rückblick auf zwei erfolgreiche Wahlen begann Siegel seinen Rechenschaftsbericht. Sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl hätten die Grünen sehr gute Ergebnisse erzielt. Im Land sei man die bestimmende politische Kraft und im Bund sei man nach 16 Jahren wieder in die Regierungsverantwortung eingebunden.

Die Sozial- und Gesellschaftspolitik der Ampelregierung sei ein Meilenstein im Koalitionsvertrag. „Ärzte dürften ihrem medizinischem Auftrag nachkommen und Schwangere umfänglich beraten, ohne Strafen befürchten zu müssen. Mit Bürgergeld, Kindergrundsicherung und einem Mindestlohn von 12 Euro wird es mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland geben. Das Wahlalter soll bundesweit auf 16 Jahre abgesenkt werden, man muss nicht mehr verheiratet sein um ein Kind zu adoptieren“ hob Siegel wichtige Veränderungen hervor.

Er berichtete über vielfältige politische Aktivitäten des Grünen-Ortsverbandes, durch die es gelungen sei, neue Mitglieder zu gewinnen. So sei das Format „Grüner Feierabend“ installiert worden, um den Bürger*innen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Dabei habe man das Thema „Chillplatz für Jugendliche“ durch eine Online-Umfrage vorangetrieben. Viele Jugendliche hätten an der Umfrage teilgenommen, so dass man diese repräsentativen Ergebnisse veröffentlichen und zu weitergehenden Planungen nutzen konnte.

Weitere Aktivitäten hat Siegel aufgeführt: Das Stadtradeln, Teilnahme und finanzielle Unterstützung der Dorfpride, Gespräche mit ortsansässigen Bauern zum Thema „Nahversorgung“ und die Exkursion zur Geothermieanlage Bruchsal, zu der der Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann (GRÜNE) eingeladen hatte.

Baumann war auch Gast bei der Versammlung der Oftersheimer Grünen und berichtete über die Landespolitik. „Die Koalition mit der CDU war erklärungsbedürftig, der Koalitionsvertrag ist aber sehr gut und auch die Zusammenarbeit von Grün und Schwarz funktioniert sehr gut und deutlich besser als in der vorherigen Legislaturperiode“, begann Baumann seine Ausführungen. Es sei eine prioritäre Aufgabe, Baden-Württemberg als eine der wichtigsten Industrieregionen weltweit klimaneutral zu machen- mit der Wirtschaft und mit den Menschen. „Wir wollen auch morgen und übermorgen die führende Industrieregion sein, grüne Arbeitsplätze schaffen und die Prosperität der Menschen erhalten. Darum müssen wir über die Erneuerbaren Energien, den Aufbau einer grünen Industriekraft, grüne Geschäftsmodelle schaffen“. Baumann erläuterte, dass die Energiewende auch rund um Oftersheim sichtbar werde, z.B. mit Windkrafträdern in der Kurpfalz, Photovoltaik auf Dächern und Tiefen-Geothermieanlagen, die saubere und bezahlbare Wärme für die nächsten Jahrzehnte sichere. „Das Großkraftwerk Mannheim wird in wenigen Jahren vom Netz gehen. Wir brauchen bis dahin grünen Strom und grüne Wärme, die in die vorhandenen Fernwärmenetze in der Region gespeist wird.“ Zum Landeshaushalt sagte Baumann, dass der ehemalige Abgeordnete der Region und heutige Landes-Finanzminister, Dr. Danyal Bayaz (GRÜNE), das Geld zusammenhält, aber wichtige Investitionen in Schulen, Klimaschutz, Gesundheitsschutz und Abmilderung der Corona-Folgen tätigt. Die Regierung handle in Bezug auf Corona weiterhin sehr vorsichtig und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) schaffe es, durch seine klare Haltung Mehrheiten auch auf Bundesebene zu organisieren.

Baumann nannte drei Themen, die Oftersheim zukünftig betreffen werden.

Zwei neue Gleise für die Bahnstrecke Rotterdam – Genua müssten gebaut werden, die Planung dazu müsse menschen- und naturverträglich sein. Den Vorschlag des GRÜNEN-Ortsverbandes, mit Tunnellösung für Schwetzingen und Oftersheim, könne sich Baumann gut vorstellen.

Die Renaturierung von Leimbach und Landgraben stehe in den nächsten Jahren an. Diese führe zu einer großen Verbesserung der Gewässerökologie und Aufwertung des Naherholungserlebnisses.

Die Zukunftssicherung des Schwetzinger Hardtwaldes, zu dem auch der Oftersheimer Wald gehöre, sei eine große Aufgabe. Der Hardtwald sei einer der mit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Wälder in Baden-Württemberg. Wie sieht der Hardtwald der Zukunft aus, welche Bäume pflanzt man jetzt oder in den nächsten Jahren? Das sei eine drängende Aufgabenstellung. Finanziell mache die Waldbewirtschaftung keinen Sinn mehr. „Wir brauchen den Wald für Naherholung, Grundwassergewinnung, Natur-, Boden- und Klimaschutz“, mahnte Baumann.

Fragen nach der Haubenlerche, Weiterführung der Fernwärme und nach Aufstellorten für Windkrafträder wurden von Baumann fachkundig beantwortet. Abschließend äußerte sich Baumann positiv beeindruckt von der gemischten Altersstruktur der Oftersheimer Grünen. Junge Mitglieder, die sich dynamisch einbrächten, ältere Aktive, die ihre politische Erfahrung einfließen ließen und generationenübergreifend zusammenarbeiten würden.

An Stelle des verhinderten Fraktionssprechers Patrick Schönenberg, berichtete Gemeinderätin Simone Rehberger (GRÜNE) aus der Fraktionsarbeit.

Ein Dauerthema sei die hohe Fluktuation des Personals im gesamten Rathaus, vor allem im Ordnungsamt und Bauamt. Für diese Ämter gebe es eine Vielzahl von Stellenausschreibungen. Das liege nicht nur an den besseren Verdienstmöglichkeiten in anderen Kommunen und Städten, sondern auch an der Mitarbeiterführung und -motivation durch den Bürgermeister. Ebenfalls ein Dauerthema sei die Linienbündelausschreibung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Grünen hätten die Art und Weise der Nicht-Beteiligung des Gemeinderats abgelehnt und sähen das erzielte Ergebnis für Oftersheim eher kritisch. Die neue Regionalbus-Linie nach Walldorf sei eher ein Rückschritt, denn dadurch sei die Hardtwaldsiedlung  noch schlechter an den ÖPNV angebunden. Der Neubau des Rettungszentrums mit seinen Mängeln, die Corona-Krise mit der unzulänglichen Verfügbarkeit der Verwaltung und die verkehrsgefährdende Parksituation in Oftersheim waren weitere Berichtspunkte der Gemeinderatsfraktion.

Der Antrag von Gemeinderätin Simone Rehberger im April 2021, Luftfilter in den Schule und Kindergärten im Ort aufzustellen, hätte nach langem Hinauszögern der Verwaltung im Juli 2021 endlich Erfolg gehabt. „Die Geräte sind seit September in beiden Schulen in Betrieb. Bislang zeigt sich insbesondere an der Friedrich Ebert Schule, dass es dank der Luftfilterung bis heute zu keinen Clusterausbrüchen gekommen ist“, schloss Simone Rehberger ihre Ausführungen.

Nach dem erfreulichen Kassenbericht und der einstimmigen Entlastung des Vorstands folgten die Neuwahlen.

An der Spitze nehmen Simone Rehberger und Rolf Siegel das Amt der Sprecherin und des Sprechers ein. Als Kassierer wurde Martin Wilmes gewählt. Mit einem Ausblick auf die kommenden politischen Aufgaben, die im Wesentlichen im Zeichen der im September stattfindenden Bürgermeisterwahl stehen würden, beendete Siegel als neugewählter Vorstandssprecher die Versammlung.

Rolf Siegel

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