Gemeinderatssitzung am 26.9.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
2019 bewarb sich die Gemeinde Oftersheim für ein Gemeindeentwicklungskonzept und begab sich zusammen mit der STEG aus Stuttgart auf den Weg der Modernisierung und Umgestaltung unserer Ortsmitte. Kurz vor dem ersten corona-bedingten Lockdown fand noch eine Büger*innenveranstaltung in der Kurpfalzhalle, zu der, trotz der unüberschaubaren Lage, doch einige Bewohner Oftersheims kamen und ihre Ideen und Wünsche für ihr Oftersheim einbrachten. Und gleich nach dem Lockdown trafen wir uns als Gemeinderat zu einer Klausurtagung über das Wochenende; mit Verwaltungsmitarbeiter*innen. Dort wurden viele gute Ideen und Wünsche fraktionsübergreifend für eine LEBENDIGE Ortsmitte gesammelt. Es kamen tolle Ideen für Begegnungstätten, Treffpunkte, Hitzeanpassungen und viele Weitere zusammen. Wir gingen alle positiv gestimmt und voller guter Hoffnungen aus Klausur und Bürgerbeteiligung.
Jedoch heute sieht dies alles ganz anders aus. Es fand keine weitere Bürgerbeteiligung mehr statt, unsere Ideen liegen, wenn überhaupt notiert in irgendeiner Schublade. Der Beteiligungsprozess des Gemeinderates für dieses Gebiet war mehr als dürftig. Auch wenn sich der Informationsprozess seit 10 Monaten deutlich gebessert hat, müssen wir feststellen, dass einige Absprachen in der Vergangenheit hinter unserem Rücken getroffen worden sind. Und Entscheidungen die unmittelbar unsere Grundstücke betreffen.
Nun ist uns auch bewusst, dass dies unter der Leitung von zwei verschiedenen Rathausspitzen geschah, dies schmälert jedoch nicht unseren Unmut. Wir sind gewählte Vertreter*innen der Oftersheimer*innen und möchten daher mitsprechen, mitgenommen werden und möchten nicht nur fertige Pläne abnicken. Dazu ist dieses Vorhaben zu groß, zu zentral und zu ortsbildprägend für die nächsten Jahrzehnte.
Ja, es wird das Argument kommen, das dies ja nur ein Aufstellungsbeschluss ist und dass noch keine finalen Pläne vorliegen. Aber die wesentlichen Eckpunkte sind bereits fix. Das betrifft die Auswahl des Projektträgers, den Verkauf zweier unserer Grundstücke (von dem wir immer noch nicht wissen zu welchem Preis), die Art der Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses, sowie die Erschließung des Gebietes.
Wir haben diesen Fehler bereits bei dem Quartier Karlstraße gemacht. Wir müssen und dürfen Fehler nicht wiederholen.
Vielmehr müssen wir die Bewohner und Anwohner mitnehmen (und dies nicht nur durch die Offenlage eines Bebauungsplans). Wir müssen die Chance nutzen auch die Verkehrsführungen und die Art der Straßen in diesem Gebiet neu zu denken. Wir befürchten das mit einem Bebauungsplan das alles am Ende verhindert wird, da dieser Fakten schaffen wird.
Auch wenn wir per se nicht gegen eine Entwicklung des genannten Areals mit dem Projektträger sind, möchten wir hier klar und deutlich sagen, dass wir mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sind und werden daher gegen den Beschluss stimmen.
Patrick Schönenberg